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    Haushaltsrede 2016

    CDU – Fraktion

    vom 15.03.2016

    (Es gilt das gesprochene Wort!)

     

     

    Die Haushaltsplanung für das Jahr 2016 ging zuletzt von einem Defizit von ca. 2,0 Mio. EUR aus. Aufgrund der aktuellen Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen erhöht sich das Defizit auf bis zu 3,0 Mio. EUR. Die Erhöhung des Defizites resultiert auch daraus, dass das Land NRW die Flüchtlingskosten aus 2016 nicht zeitnah in 2016 sondern erst in 2017 erstatten wird.

    Die Zahlen sind mit mittlerweile eine deutliche Verschlechterung gegenüber den Vorjahren 2014 Defizit von ca. 2,60 Mio. EUR und 2015 mit ca. 2,30 Mio. EUR. Zur weiteren Konsolidierung der Gemeindefinanzen sind weitere Kürzungen bei den freiwilligen Ausgaben und die stufenweise Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer über die nächsten Jahre bis 2022 geplant. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern ist notwendig, um den Haushaltsausgleich bis zum Jahre 2022 darzustellen und das Haushaltssicherungskonzept umzusetzen.

     

    Abweichend von den vorgenannten Planzahlen der vergangenen Jahre lagen die tatsächlichen Jahresergebnisse im Schnitt bei einer Million EUR geringer also bei ca. 1,0-1,5 Mio. EUR Defizit.

     

    Der Gemeindehaushalt hat gegenüber dem Vorjahr ca. 800 TEUR Steuer- Mehreinnahmen, doch den Verbesserungen bei den Einnahmen steht ein starker Anstieg bei den Transferaufwendungen (Städteregion, Land NRW) von ebenfalls fast 600 TEUR gegenüber.

     

    Die Gemeinde hat – wie in den Vorjahren – das Problem, dass zwar die Einnahmen steigen, aber die Umlagen an das Land z.B. für die „Solidarumlage“ an „arme“ Städte und Gemeinden gezahlt werden müssen und eben diese Umlagen steigen dramatisch an.

     

    Die Gemeinde Roetgen erhält aufgrund ihrer „Finanzstärke“ auch keine Schlüsselzuweisungen mehr vom Land NRW.

     

    Es ist derzeit sehr schwer zu kalkulieren wie sich die Entwicklung der Flüchtlingszahlen auf die damit verbundenen Ausgaben auf den Gemeindehaushalt entwickeln werden. Zur notwendigen Verbesserung der Unterbringen von Flüchtlingen und Asyl-Suchenden sind im Haushalt der Gemeinde neben den Kosten der Unterbringung in mobilen Flüchtlingsheimen auch der Neubau eines Mehrfamilienhauses an der Pilgerbornstraße geplant.

     

    Positiv ist hier festzustellen das sich zumindest der BUND an den Kosten der Unterbringung mit den bei die Gemeinde Roetgen anfallenden Kosten beteiligen was zur einer Entlastung des Haushaltes der Gemeinde führt.

     

    Damit wir als Gemeinde weiterhin handlungsfähig bleiben, ist es zwingend notwendig ein Haushaltssicherungskonzept für die kommenden Jahre bis 2022 aufzustellen, welches die Gemeinde perspektivisch in die Lage versetzt, wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

     

    Ohne die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen HSK, wäre der Rat der Gemeinde nicht mehr handlungsfähig.

     

     

    Die CDU Roetgen hat sich bei den Etatberatungen für das Jahr 2016 folgende Grundsätze zum Ziel gesetzt:

     

    –        Reduzierung des Investitionsbudgets in den folgenden Jahren

    –        Keine Kürzung von Investitionen im Bereich Bildung, Vereine und Infrastruktur

    –        Zusätzliche Mittel für die Strassensanierung

    –        Verbesserung der Wasserproblematik „Im Dorf“

    –        Einrichtung eines neuen Busbahnhofes

    –        Ausbau und Verbesserung der Breitbandanbindung in allen Ortschaften!

     

    Neben der Ausgabenseite sind aber auch dringende Maßnahmen zur Steigerung von Einnahmen für die Gemeinde umzusetzen. Zur Steigerung von Einnahmen, der Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität und zur Ansiedlung von Arbeitsplätzen setzt die CDU Roetgen auf langfristige Projekte:

     

    Wirtschaft stärken

    Die wirtschaftliche Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Ortes soll in enger Abstimmung mit dem örtlichen Handel und Gewerbe verbessert werden.

    • Erweiterung des Roetgener Gewerbegebietes – Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Ort
    • Unterstützung des Konzeptes Fachmarktzentrum „Vennhof“
    • Ansiedlung von weiterem Gewerbe/Einzelhandel im Ortskern sowie entlang der Bundesstraße zur Sicherung einer verbrauchernahen Versorgung
    • Ausbau und Erhalt der Touristischen Einrichtungen zur Steigerung der Attraktivität Roetgens als Touristische Gemeinde.

     

    Verkehr & Infrastruktur

    Wir sehen im Bereich der Infrastruktur dringenden Handlungsbedarf:

     

    • Weiterer Ausbau der Breitbandanbindung in allen Ortschaften der Gemeinde
    • Verbesserung der Verkehrssituation auf der B258
    • Verstärkter Einsatz von Schnellbuslinien in/aus Richtung Aachen
    • Busbahnhof für Roetgen in Kombination mit einem innerörtlichen Pendelverkehr unter Einsatz von Kleinbussen
    • Ausweisung neuer Bauflächen in Rott (Hahnbruch/Wiesenstraße)
    • Umsetzung B-Plan „Gehaaks“ zweiter Bauabschnitt in Rott

     

    Vereine, Ehrenamt, Sport und Kultur:

    Uns liegt das Ehrenamt, insbesondere in den Vereinen, sehr am Herzen. Wir fördern und fordern den Erhalt unserer „Kultur“ des Miteinanders und das kulturelle Angebot in unserer Gemeinde:

    • Förderung und Ausbau des kulturellen Angebotes (z.B. in der Aula/Bürgersaal)
    • Ausstattung des Bürgersaals mit Medientechnik
    • Stärkung der Jugendförderung in den Vereinen
    • Erhöhung der Finanzmittel für den Flüchtlingsrat
    • Förderung des Erhalts historischer Bauten (Gutachten Erhaltungssatzung)

     

    Sichere und saubere Ortschaften:

    Wir möchten die Sauberkeit und damit die Attraktivität des Ortsbildes steigern:

    • intensive Pflege der Friedhöfe und öffentlicher Grün- und Parkflächen, Straßenrändern.
    • Bessere Ausstattung des Bauhofes mit den hierfür notwendigen Gerätschaften.

     

    Die langfristige Zielrichtung die wir mit dem Haushalt 2016 fortsetzen, ist die Verbesserung, Optimierung und Erhaltung der örtlichen Einrichtungen und die Stärkung und den Ausbau der Ortschaften Roetgen, Rott und Mulartshütte als qualitativ hochwertigen Wohnstandort für jung und alt.

     

    Vielen Dank!

     

    Michael Seidel



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